„Schulbesuch vom Landtag“ an der Marie-Baum-Schule – Drei Politiker zu Gast – Dabei ging es auch um aktuelle brisante Fragen
Von Sarah Hinney
Politische Bildung und Demokratie standen im Fokus der Veranstaltung „Schulbesuch vom Landtag“ am Montagmorgen an der Marie-Baum-Schule. Drei Abgeordnete waren zu Gast, um aus erster Hand einen Einblick in die Aufgaben und Arbeitsweise eines Parlaments zu geben – der Vizepräsident des Landtages Daniel Born (SPD), Landtagsabgeordnete Theresia Bauer (Grüne) und Rainer Balzer (AfD). Letzterer hatte sich erst am Freitag zuvor – gewissermaßen auf den letzten Drücker – angemeldet.
Insgesamt nahmen rund 100 Schülerinnen und Schüler an der eineinhalbstündigen Veranstaltung teil. Breiten Raum nahm die Schilderung von Daniel Born ein, der erklärte wie der Landtag funktioniert, wie Ausschüsse arbeiten, wie eine Debatte abläuft, aber auch, welche Regeln dafür gelten. Born machte das äußerst kurzweilig und bezog sowohl seine Landtagskollegen als auch die Schüler mit ein. Theresia Bauer erörterte etwa anhand der Diskussion um den „Faulen Pelz“, dass Politik oft aus Kompromissen bestehe: Die Landesregierung hat das ehemalige Gefängnis für suchtkranke Straftäter reaktiviert, die Stadt hatte sich zunächst dagegen gewehrt. Im Endeffekt habe man einen „Interessenausgleich“ gefunden, wie Bauer erklärte.
Die Schüler hörten interessiert zu, allerdings hatten sie auch zahlreiche Fragen an die Politiker vorbereitet. Ein Schüler wollte etwa wissen, warum drei unterschiedliche Firmen für den Ausbau des Glasfasernetzes zuständig seien. Während Bauer und Born einräumten, dass bei der Frage zur Privatisierung beim Ausbau der Infrastruktur aus heutiger Sicht mutmaßlich anders entschieden würde, meinte Balzer, das Problem liege darin, dass Deutschland Geld nach Indien und China transferiere, statt es „hier zu investieren“.
Eine Schülerin wollte konkret wissen, wie die drei Landespolitiker zum Thema Abschiebung stehen. Bauer bezog die Frage direkt auf das sogenannte Potsdamer Geheimtreffen, bei dem sich Politiker von AfD und CDU mit Rechtsradikalen getroffen hatten und über Pläne debattiert, wie sich Menschen ausländischer Herkunft aus dem Land ausweisen lassen. Bauer sprach in diesem Zusammenhang von „Gift“ und dass dies an „die dunkelste Zeit der Geschichte“ erinnere, wofür sie lauten Applaus erntete. Ob die Schülerin ihre Frage tatsächlich auf das Potsdamer Treffen bezogen hatte oder die grundsätzliche Abschiebepolitik meinte, blieb allerdings offen.
Auch Balzer ging auf das Treffen ein, das aus seiner Sicht allerdings „privat“ gewesen sei und „nichts zu sagen“ habe. Er betonte, dass es geltendes Asylrecht gebe, Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis hätten, abgeschoben gehörten, und äußerte dann, dass in Syrien kein Krieg herrsche. Letzteres sorgte für ein Raunen unter den Schülern. Lehrerin Angelika Sauer, die die Veranstaltung organisiert hatte und moderierte, widersprach an dieser Stelle kurz. Der Versuch einer Schülerin, konkreter nachzuhaken, blieb jedoch erfolglos, weil das Format der Veranstaltung und die knappe Zeit Rückfragen letztlich nicht zuließen. Am Ende blieb so lediglich Raum dazu, einige letzte Fragen zu bündeln, etwa warum Bioprodukte teuerer seien als andere, ob genug gegen den Klimawandel getan werde oder wie die Politiker zu einem AfD-Parteiverbot stünden.
Eine echte Diskussion zu aktuellen Themen kam also nicht in Gang, obwohl sich das einige offensichtlich gewünscht hätten. Das zeigte sich daran, dass Balzer nach dem Ende der Veranstaltung von zahlreichen Schülern umringt und mit kritischen Fragen bombardiert wurde. Konkrete Antworten, etwa wie die AfD zu queeren Menschen stehe, blieb Balzer allerdings schuldig. Eine Schülerin sagte kopfschüttelnd: „Er antwortet gar nicht auf meine Frage.“
Ganz offen und auch sehr persönlich dagegen zeigte sich dagegen Sozialdemokrat Daniel Born in seinem Schlusswort. Er schilderte etwa seine Ängste als Jugendlicher vor Ausgrenzung aufgrund seiner Homosexualität und appellierte am Ende an die Schüler: „Bleiben Sie demokratisch, bleiben Sie stark. Dieses Land gehört Ihnen!“
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